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Klimaaktivist Samuel hat seinen Jugendarrest jetzt doch nicht abgesessen, nach gut der Hälfte seines geplanten Aufenthalts in der Göppinger Anstalt warf ihn das Bundesverfassungsgericht raus – mit der Ansage, die Augsburger Gerichte hätten da was mit der Meinungsfreiheit nicht so ganz berücksichtigt.
In Wangen hat ein syrischer Flüchtling, der vor knapp 10 Jahren in die Niederlande kam und dort inzwischen eingebürgert ist, beim Norma hinterm Bahnhof am 2.4. ein vierjähriges Mädchen niedergestochen, ehe er von einem Sonderpädagogen entwaffnet wurde. Das Kind hat überlebt, der Täter landete in der Psychiatrie; er hatte offenbar die letzten Wochen bei Verwandten in Wangen verbracht. Es gab eine Trauerkundgebung, an der sich bis zu 80 Leute beteiligten, viele offenbar spontan aus Betroffenheit; organisiert war's aber von ner Lindenberger Querdenkerseite. Danach wurde das ganze komplett von rechts gekapert, ein paar Tage später gab's ne Kundgebung mit ca. 100 Leuten vorm Rathaus und schließlich kam noch ein Rollkommando der Identitären vorbei, das überm Norma ein Remigrations-Banner vom Dach hängte und kurz mit Pyros für ein Fotos posierte. Nach drei Minuten war der Spuk vorbei, aber im Internet behaupteten sie anschließend, sie hätten aus Protest den Norma "besetzt". Eine Gegenreaktion gab's auch, unter dem Motto "Gemeinsam gegen Gewalt" demonstrierten am 20.4. knapp 300 Leute auf dem Marktplatz, darunter viele Flüchtlinge und Aktive und Ehemalige der Helferkreise.
Am Bodensee-Friedensweg in Friedrichshafen haben sich heuer bis zu 600 Leute beteiligt, zum Ukrainekrieg kam als strittiges Thema nun noch der Gazakrieg dazu – dafür ging's auf dem Podium noch recht gesittet zu. Weniger gesittet benahm sich die FDP-Aufrüstungsapostelin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei ihrem Auftritt am 16.4. in Rav. Angesichts einer russlandfreundlichen Querdenken-Demo und einer militärfeindlichen linken Demo, die beide deutlich größer waren als ihre eigene Veranstaltung, ist sie auf der Bühne dezent ausgerastet. Insbesondere die linke Demo hatte es geschafft, ihr ziemlich auf die Pelle zu rücken.

Die grün-schwarze Regierung von Baden-Württemberg hat sich ja eigentlich das Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch für Neubaugebiete, Straßen etc. zu senken, kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf 0, d. h. wenn dann noch was zubetoniert wird, muss irgendwo anders Land wieder freigegeben werden. Tatsächlich liegt der Landverbrauch die letzten Jahre aber ziemlich konstant um 5 Hektar am Tag. Die CDU hat vorgeschlagen, einfach die Berechnungsgrundlage zu ändern, indem von der Fläche der Neubaugebiete die enthaltenen Grünflächen abgezogen werden.
NaturschützerInnen wollen dagegen eine echte Veränderung erreichen, deswegen wurde am 1.3. der Volksantrag "Ländle leben lassen" mit 53.276 Unterschriften eingereicht (nötig wären 40.000 gewesen). Jetzt muss der Landtag sich damit befassen und die InitiatorInnen anhören. Wenn die mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, können sie den Antrag in ein Volksbegehren umwandeln (wo alle Wahlberechtigten in den Rathäusern unterschreiben können) und schließlich, wenn das Quorum erreicht wird, eine Volksabstimmung veranlassen.
Auch diesen Winter wurden wieder einige Waldbesetzungen geräumt und gerodet. Mitte Januar traf es das Barrio Tümpeltown in der seit Herbst 2022 besetzten Leinemasch, die dem Ausbau des Hannoveraner Südschnellwegs weichen musste; am frühen Morgen des 18.1. brannte deshalb auf dem Gelände der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen in Hannover ein Auto der Autobahn GmbH und in der folgenden Nacht traf es in Berlin-Treptow zwei Bagger auf der Baustelle der A100. Dort wurde auch in der Nacht auf den 15.3. ein Baustellen-Zementwerk lahmgelegt, indem Bagger und Betonmischfahrzeuge angezündet wurden.
Vorläufig gerettet ist der Dietenbacher Wald bei Freiburg, zumindest hat die Dieti-Besetzung die Rodungssaison überstanden. Trotzdem hat der Gemeinderat Ende Februar das Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Das Mannheimer Verwaltungsgericht verhinderte wenigstens die sofortige Rodung und erteilte auch nicht die Erlaubnis zum sofortigen Bau einer Gasleitung, allerdings nur wegen rechtlicher Unklarheiten. Die Stadt wird natürlich versuchen, das im Laufe des Jahres auszuräumen, dann könnte direkt Anfang Oktober losgeholzt werden.
Am 14.1. demonstrierten in Ravensburg ca. 50 Menschen zum Jahrestag der Räumung von Lützerath, das der Erweiterung des rheinischen Braunkohlereviers weichen musste. Am 19.1. fand in Friedrichshafen eine Klimastreikdemo statt. Zum nächsten Klimastreiktag, dem BRD-weiten Protest für bessere Arbeitsbedingungen im und Investitionen in den ÖPNV am 1.3., gab es auch endlich mal wieder ne Aktion in Lindau, 22 Leute bildeten auf der Seebrücke eine Stunde lang eine Kette aus Schildern und Transpis zum Thema und versuchten durchfahrende Stadtbusse mit La-Ola-Wellen zu begrüßen, was teilweise geklappt hat.
Militantere Klimaschutz-Aktionen gab's auch wieder. Am 3.2. legten mehrere Dutzend Vermummte das Sehring-Kieswerk bei Langen im Frankfurter Umland lahm, um gegen die riesigen Treibhausgasemissionen der Betonproduktion zu protestieren. Sie stürmten das Gelände, schnitten Förderbänder durch und sabotierten Maschinen. Sehring ist sogar doppelt und dreifach klimaschädlich, als Hauptzulieferer für den Neubau des 3. Terminals am Frankfurter Flughafen und weil für seine Kiesgrube schon 30 Hektar Wald gerodet wurden und nochmal fast soviel dazukommen soll. In Leipzig-Connewitz wurde mit einer Sprühaktion gegen das Greenwashing des 180 Mio. Euro teuren neuen örtlichen Gas-Heizkraftwerks protestiert. Das produziert zwar massig CO2, wird aber als die grüne Zukunft schlechthin beworben, weil es theoretisch auch mit Wasserstoff betrieben werden kann. Dabei ist längst klar, dass Wasserstoff nur mit riesigem Energieaufwand produziert werden kann und deswegen auch in den nächsten zehn Jahren nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen wird, nicht mal wenn man ihn importiert. Die Sprayerinnen kritisieren das Projekt deshalb als Beispiel dafür, wie mit unhaltbaren Versprechungen letztlich derselbe klimaschädliche Mist wie bisher einfach weitergetrieben wird, statt das Geld in wirklich erneuerbare Energien zu investieren.
Inzwischen seit fast vier Jahren läuft in Augsburg eine Dauerversammlung, das Klimacamp neben dem Rathaus, Ausgangspunkt zahlreicher Aktionen und rund um die Uhr von mindestens zwei Leuten besetzt. Die Versammlungsleitung wechselt mehrmals täglich. Dank breiter Unterstützung aus der Bevölkerung mit Sach- und Geldspenden, ausreichender juristischer Rückendeckung und spürbarer moralischer Solidarität hat es so lange durchgehalten, trotz eines zwangsweisen vorübergehenden Umzugs an den Moritzplatz, des Übergangs der Trägerschaft von Fridays for Future an die Letzte Generation und zahlreicher Versuche der Behörden, ihm juristisch, polizeilich oder einfach durch Schikanen den Garaus zu machen.
Wegen einer Protestaktion in Augsburg gegen die Rodung eines Bannwalds für die Erweiterung der Lechstahlwerke im Oktober 2022 sind jetzt zwei Aktive des Klimacamps im Altdorfer Wald eingefahren. Charlie und Samuel waren wegen Hausfriedensbruchs und Beleidigung zu einer bzw. drei Wochen Jugendarrest verurteilt worden. Dieses Urteil wurde nun vollstreckt, obwohl die schriftliche Urteilsbegründung noch gar nicht vorliegt, so dass die beiden keine Chance hatten, dagegen in Berufung zu gehen; die Aussichten dafür wären nicht schlecht, juristisch ist das Urteil ziemlich haarsträubend – passend zur Rodungsgenehmigung, die ja auch trotz laufender Verfahren erteilt worden war.
Während Charlie nun wie angeordnet die letzte Februarwoche in der Göppinger Jugendarrestanstalt verbrachte und am 1. März von einem Protestcamp vor selbiger zurück in der Freiheit begrüßt wurde, ließ Samuel (vielleicht inspiriert von den 35 Leuten, die am 13.3. vor dem Ravensburger Amtsgericht gegen diesen repressiven Willkürakt protestiert hatten) seinen Termin am 14. März erst mal sausen und machte sich einen Spaß daraus, eine Reihe angekündigter öffentlicher Auftritte zu absolvieren, wobei er teilweise erheblichen Polizeiaufgeboten entwischte, ehe er mit einer Woche Verspätung dann doch am 21.3. um 13:12 Uhr in Göppingen einrückte, mit der Begründung, jetzt hätte er gerade Zeit dafür. Samuel wurde beim Haftantritt von ca. 25 Leuten solidarisch begleitet, am Karfreitag gab's vor dem Knast ein lustiges Solipicknick und weitere Aktionen sind zu erwarten, damit's ihm und den anderen da drin nicht langweilig wird. Fanpost könnt Ihr gern schreiben an Samuel Bosch, c/o Jugendarrestanstalt Göppingen, Schloßplatz 2, 73033 Göppingen.
Eine sehr effektive Sabotageaktion gab's am 5.3. gegen die Erweiterung des Teslawerks in Grünheide bei Berlin. Durch einen Haufen brennender Reifen wurde frühs um halb sechs ein Strommast zum Einknicken gebracht (Stahl schmilzt zwar erst bei über 1300°, verliert aber schon bei 500° seine Festigkeit, und das Reifenfeuer dürfte knapp 1000° erreicht haben), außerdem wurden die Anschlusskabel der Fabrik im Kabelschacht flambiert, was diese vermutlich kurzgeschlossen hat. Jedenfalls fiel im Werk und in einigen angrenzenden Wohngebieten sowie einem Verteilzentrum von Edeka der Strom aus; das Werk wurde evakuiert. Neben dem Feuer wurde ein Zelt mit der Aufschrift "Hier sind Kampfmittel vergraben" gefunden. Während die AnwohnerInnen im Lauf des Vormittags wieder Strom bekamen, stand Tesla bis zum 12.3. still. Elon Musk war ziemlich sauer, kam extra auf Besuch und erzählte was von mehreren hundert Millionen Euro Schaden, weil 7000 Autos nicht produziert worden seien. Schon direkt nach dem Anschlag brach der Tesla-Aktienkurs um 3% ein.
Auf Indymedia bekannte sich eine Gruppe namens Vulkan ("Vulkangruppe Tesla abschalten!") zu dem Anschlag, eine von zahlreichen Gruppen, die unter dem Namen Vulkan seit 2011 aktiv sind. Sie warf "Elend" Musk extreme Ausbeutung von ArbeiterInnen und Umweltzerstörung vor, nicht nur vor Ort, sondern z. B. auch durch den Lithiumabbau in vielen Ländern Lateinamerikas und Afrikas für die Batterieproduktion, unter dem vor allem indigene Gemeinschaften leiden. Vulkan stellte die Tat außerdem als antipatriarchalen Akt im Vorfeld des Frauenkampftags am 8. März dar und bezeichnete "Elend" Musk als Technofaschisten. Musk will angeblich auch Donald Trump im Wahlkampf unterstützen, da freut sich die Vulkangruppe, ein bisschen von diesem Geld präventiv verbrannt zu haben – und entschuldigt sich außerdem bei den AnwohnerInnen, die fünf Stunden keinen Strom hatten, es sei halt nicht anders gegangen. Die Schnecken am Strommasten habe sie aber vor dem Brand in Sicherheit gebracht.
Die Bevölkerung von Grünheide hatte sich zuvor in einer (unverbindlichen) Bürgerbefragung mit 61,2% gegen die Werkserweiterung ausgesprochen, für die zu den schon abgeholzten 300 Hektar Wald nochmal 120 Hektar gerodet werden sollen. Kritisiert wird vor allem, dass das Werk viel Wasser (angeblich 372m³ pro Stunde) verbraucht, und das in einer eh schon trockenen Gegend, wo der Bevölkerung Wassersparverordnungen aufgedrückt werden. Der Vorsitzende des Wasserverbands Strausberg-Erkner hatte kurz vor dem Anschlag seinen Job aus Protest gegen die Tesla-Gigafactory-Abwässer gekündigt; da sind z. B. Phosphor und viel Stickstoff drin, und auch nach der Aufbereitung (in öffentlichen Kläranlagen) kann es nicht in den Boden zurückgepumpt werden, sondern muss oberflächlich abfließen und ist dann weg. Aber die Tesla-Lobby hatte mit der Drohung eines teuren Werksstillstands durchgedrückt, dass die Einleitung trotzdem genehmigt wird – na den Stillstand haben sie dann ja trotzdem noch gekriegt.
In der Nacht auf den 28. Februar entstand nahe dem Bahnhof Fangschleuse auch eine Waldbesetzung mit mehreren Baumhäusern, bzw. eine Wasserbesetzung, wie es die 80-100 Leute vor Ort nennen. Sie fordern eine sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende, also so ungefähr das Gegenteil der Tesla-Fabrik. Die Initiative "Tesla stoppen" vertraut nicht darauf, dass die Kommunal- und Landespolitik dem Willen der Bevölkerung folgen wird, da es bereits beim Bau des bestehenden Werks zu zahlreichen Sondergenehmigungen kam. Die Cops sprachen gnädigerweise eine Duldung bis Mitte März aus, wenn nicht mehr als 15 Bauten errichtet und keine Feuer gemacht würden; nach dem 15.3. könne die Versammlung zwar weitergehen, aber die Baumhäuser müssten weg. Die BesetzerInnen klagten allerdings erfolgreich dagegen, am 19.3. entschied ein Gericht mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit und darauf, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht, dass die Baumhäuser bleiben können.
Bereits am 10.3. hatten 1200 Leute bei der Wasserbesetzung gegen die Tesla-Erweiterung demonstriert, zu einer Pro-Tesla-Gegendemo kamen nur rund 200. Kritisiert wurde neben den zerstörerischen Erweiterungsplänen auch der seit zwei Jahren laufende Betrieb der bestehenden Fabrik, mit extremer Arbeitsbelastung, zahlreichen Arbeitsunfällen und einer "Atmosphäre der Angst" unter der Belegschaft sowie mindestens 26 "umweltrelevanten Vorfällen" (ausgelaufene Schadstoffen und so).
In Britannien ist die Stromversorgung gesichert, weil die sind ja nicht so ideologisch wie die doofen Deutschen und lassen sich einfach von den Franzosen und Chinesen ein neues AKW hinstellen, den Reaktor Hinkley Point C. Damit sich das auch rentiert, hat das Betreiberkonsortium sich einen Strompreis von 8,95 Pence (10,3ct) pro Kilowattstunde (mit Inflationsausgleich) für 35 Jahre garantieren lassen, muss ja alles schön marktwirtschaftlich ablaufen. Das AKW ist noch nicht fertig, die Inflation ist schon da und der Preis somit bei 12,81p. Bis zur Inbetriebnahme der beiden Blöcke dauert's laut aktuellem Plan noch bis 2027 bzw. 2028, dann wären es vermutlich 14,5p. Der britische Großhandelsstrompreis für 2027 (da werden bereits Future-Kontrakte gehandelt) liegt allerdings bei 7p (8ct). Den Aufschlag für den mehr als doppelt so teuren Atomstrom zahlen die VerbraucherInnen. Das ist auch fast doppelt so hoch wie der Preis für Sonnen- und Windstrom in Deutschland (und da waren die Preise auch in den besten Zeiten nur für 20 Jahre garantiert, ohne Inflationsausgleich).
Die Baukosten laufen trotzdem ein bisschen aus dem Ruder, die Bauzeit sowieso. Die französische EDF als Bauherr und Betreiber sucht gerade neue Investoren. Die chinesische CGN hatte zwar zugesagt, 33,5% der Kosten zu tragen, das bezog sich aber nur auf die ursprünglich geplanten 18 Milliarden Pfund. Den Anteil hat sie gezahlt, aber mehr gibt's nicht und die Baukosten werden inzwischen auf 33 Milliarden geschätzt. Wo der Atommüll hinsoll, wissen sie dort auch nicht, aber sie haben wenigstens die WAA in Sellafield, wo sie das Plutonium rausklauben können, um Atombomben zu bauen.

Kommando Eichhörnchen

Eine Million EU-BürgerInnen können eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) einreichen und die EU-Kommission so verpflichten, einen Vorschlag zu prüfen. Allerdings ist keine der bisher zehn zustandegekommenen EBIn tatsächlich umgesetzt worden. Stattdessen prüft die Kommission und dann verschwinden die Anliegen in der Bürokratie. Mehr Demokratie kritisiert die Unverbindlichkeit des Verfahrens, die nach dem riesigen Aufwand der Unterschriftensammlung nur zu Frust bei Initiativen und Unterschreibenden führe.
In Irland sind am 12.3. zwei Referenden zur Geschlechtergerechtigkeit gescheitert. Ziel war, reaktionäre Formulierungen in der Verfassung zu korrigieren. Einmal sollten Familien auch geschützt werden, wenn sie nicht auf einer Ehe beruhen, und andererseits sollte der Satz, dass der Platz der Frau am Herd ist und sie nicht arbeiten gehen soll, durch eine positive Aussage über familiäre Fürsorge ersetzt werden. Beides wurde mit 67,7% bzw. 73,9% abgelehnt. Ein Bürgerrat hatte 2022 eine Formulierung vorgeschlagen, nach der der Staat die familiäre Fürsorge so unterstützt, dass pflegende Angehörige nicht noch zusätzlich arbeiten gehen müssen. Der zuständige Parlamentsausschuss hatte das befürwortet, aber die Regierung ignorierte das alles und entschied sich für eine unverbindlichere Formulierung. Die ist jetzt durchgefallen.
Beides sind Beispiele dafür, dass die Regierenden sich eigentlich gar nicht dreinreden lassen wollen und deswegen Bürgerbeteiligung zwar mit großem Tamtam und hehren Worten letztlich doch nur als Alibiveranstaltungen ohne echten Respekt für die Menschen betreiben.
Zum Internationalen Frauentag am 8.3. wurde im krachvollen Club Vaudeville in Lindau das Projekt Rolling Safespace für Frauen auf der Flucht vorgestellt, das vor allem in Griechenland unterwegs ist. In Ravensburg wurde die B32 drei Stunden lang durch Aktivisten blockiert, die sich mit Transparenten gegen sexistische Anmache von einer Fußgängerbrücke abgeseilt hatten. Die Sperrung fanden sie unnötig, ein Straßenraum von vier Metern sei gewährleistet. Sahen die Cops anders und nahmen sie mit, einen der beiden ließen sie erst am nächsten Mittag wieder raus. Es gab noch ne Spontankundgebung vorm Polizeirevier. Eine feministische Sponti mit vielleicht 20 Leuten und viel Pyro gegen Krieg und Repression gab's auch schon am 6. abends in Karlsruhe.
Am 8.3. wurde auch das seit der Pleite 2020 leerstehende Berger Kino (Berger Str. 175) in Frankfurt-Bornheim besetzt, um dort einen queerfeministischen Freiraum einzurichten. In Hamburg wurde die Niederlassung der Piusbrüder mit Bitumen markiert und in Kreuzberg demonstrierten 3000 Leute. Eine Woche später wurde in Kassel die Bundeszentrale des Weißen Kreuzes und eine frei-evangelische Kirchgemeinde mit Farbe und Glasbruch angegriffen. In den Räumen der Gemeinde veranstaltete das Weiße Kreuz am 16. ein Treffen von AbtreibungsgegnerInnen.
In Russland ist jetzt erstmals ein Fall bekanntgeworden, wo die Kriminalisierung der LGBTI-Bewegung als "extremistische Vereinigung" eine Rolle spielte. Am 12.3. stürmten Polizei und eine örtliche nationalistische Gruppe den Pose-Club in Orenburg während einer Dragshow. Alle mussten sich auf den Boden legen und die Outfits der Leute auf der Bühne wurden beschlagnahmt. Den OrganisatorInnen drohen jetzt bis zu 10 Jahre Haft, der Club wird ebenfalls als extremistisch eingestuft – dann kann er wohl dichtmachen. Am 22.3. gab es in Leipzig mehrere unangemeldete Solikundgebungen dazu.

Revolutionsqualitätskontrolle

Trotz aller Proteste hat die EU das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beschlossen, das die Internierungen und Schnellverfahren an den Außengrenzen massiv ausweiten wird. Auch Familien mit Kindern werden davon nicht ausgenommen. Und in Zeiten erhöhter Ankunftszahlen oder bei "Instrumentalisierung" von MigrantInnen können zahlreiche Asylregeln auch noch ausgesetzt werden. Italien lagert jetzt schon Asylverfahren nach Albanien aus, dieses Modell soll künftig an allen EU-Außengrenzen gelten. Im Dezember hat eine AI-Delegation das von der EU bezahlte "geschlossene Zentrum für kontrollierten Zugang" auf der griechischen Insel Samos besucht – Ergebnis wie seit Jahren trotz aller "Reformen" in diesen Lagern: überfüllt, unangemessene Lebensbedingungen und Hygienemängel. Eine menschliche Asylpolitik ohne Lager bleibt weiterhin ein unerfüllter Traum.
Am 20.3. versuchten ein paar Leute am Flughafen Mailand-Malpensa, die Abschiebung eines Freundes aus Turin zu verhindern. Fünf schafften es aufs Rollfeld und hinderten ein Flugzeug von Royal Air Maroc am Abheben. Ihr Freund war jedoch nach Bologna gebracht und von dort nach Marokko abgeschoben worden. Trotzdem war die Aktion nicht umsonst, in dem blockierten Flieger saß nämlich ein anderer Abschiebehäftling, und nach der Aktion weigerte sich der Pilot, den mitzunehmen. Die BlockiererInnen wurden festgenommen, einer kam am Abend frei, aber Peppe, Josto, Miriam und Elena blieben in U-Haft.
Im Nobelskiort Briançon in Südostfrankreich wurde letzten August ein Haus besetzt, das unter dem Namen "Pado" Flüchtlingen und AktivistInnen offenstand. In der westlich von Turin gelegenen Gegend kommen viele MigrantInnen an, die von Italien aus über die Alpen gehen. Natürlich wurde der "Schandfleck" kurz vor der Wintersaison geräumt. Weil die Leute schlecht in der Kälte sitzen können, wurde nach ein paar Wochen ein neues Haus besetzt. Eigentümer und Staatsmacht versuchten gleich wieder eine Räumung zu erwirken, das erübrigte sich allerdings am 2.2., als jemand ins Haus einbrach und Feuer legte. Zum Glück wurde niemand verletzt, aber das Haus wurde anschließend von einem Gericht für unbewohnbar und somit sofort räumbar erklärt. Jetzt gibt's für Flüchtlinge dort keinen Platz – in einem Ort mit Tausenden von leerstehenden Ferienhäusern.
Dass die EU-Grenztruppe Frontex sich hauptsächlich mit Flüchtlingsabwehr beschäftigt und dabei schwere Menschenrechtsverletzungen z. B. durch die libysche oder auch griechische Küstenwache duldet, vertuscht oder gar unterstützt, hat ja schon für den einen oder anderen Skandal gesorgt. Der Verdacht lag nahe, dass nicht nur der Auftrag dieser Truppe im Grunde genommen rechtsradikal ist, sondern auch das Personal. Fabrice Leggeri, der ehemalige Chef des Ladens, bestätigt das jetzt eindrücklich – er tritt bei der EU-Wahl Anfang Juni auf Listenplatz 3 für die französische Rechtsaußenpartei Rassemblement National an, mit entsprechenden Parolen gegen "Migrationsüberflutung".
Ein besonders krasser Vorfall mit der EU-Flüchtlingsabwehr ereignete sich am 14.6.2023 vor Pylos an der griechischen Westküste, wo das Boot "Adriana" mit 750 Flüchtlingen kenterte, als die griechische Küstenwache versuchte es abzuschleppen. Es gab nur 104 Überlebende. Geborgen wurden nur 82 der vermutlich über 600 Ertrunkenen. Laut einer Analyse von AI und HRW, die von anderen Untersuchungen und Zeitungsrecherchen bestätigt werden, wurde das Boot bereits 15 Stunden vor seinem Kentern entdeckt, ohne dass eine Rettung organisiert wurde, und auch als es gekentert war, begann die Küstenwache nicht sofort mit der Rettung.
Unter dem Vorwurf der "Verursachung eines Schiffbruchs" und anderen Anklagen sitzen in Griechenland jetzt neun der Überlebenden in Haft. 40 Überlebende haben ihrerseits eine Klage gegen die Behörden wegen des Schiffbruchs eingereicht und das Marinegericht ermittelt gegen die Küstenwache. Und die europäische Ombudsfrau ermittelt wegen der Rolle von Frontex, denn eines ihrer Aufklärungsflugzeuge hatte das Boot zuerst gesichtet. AI und HRW erklärten, Frontex hätte schon zu diesem Zeitpunkt einen Notruf absetzen müssen – Frontex redet sich auf die Zuständigkeit Griechenlands raus und dass die Situation am Anfang nicht gefährlich ausgeschaut hätte.
Das Frontex-Grundrechtsbüro beschuldigt in einem durchgesickerten internen Bericht ebenfalls die Küstenwache, dass die nicht sofort nach der Meldung der Sichtung eine Such- und Rettungsmission eingeleitet habe, was ein bisschen ein Widerspruch zur eben zitierten Aussage ist, dass die Erstmeldung eben kein Notruf gewesen sei. In dem internen Bericht wird kritisiert, die Abschleppaktion sei unverantwortlich gewesen und eine Rettungsoperation erst bestellt worden, nachdem die Adriana gekentert war, obwohl die Küstenwache schon vorher bemerkte, dass das Schiff gefährlich schaukelte. Außerdem hätten sie die von Frontex angebotene Hilfe nicht genutzt.
Die EU-Kommission soll jetzt beantworten, ob die Küstenwache gegen die Regeln des internationalen Seerechts verstoßen habe und ob Frontex nicht eingreifen müssen hätte. Dazu gab es am 14.2. eine Diskussion vor dem LIBE-Komitee mit EU-Kommission, Frontex, den Menschenrechtsbeauftragten, AI und den griechischen Behörden – Konsequenzen bisher offenbar keine.

AK Flucht & Migration

Die am 10. Januar veröffentlichte Meldung von einem Geheimtreffen einiger Mitglieder von AfD, Werteunion und CDU mit finanzierungswilligen Bonzen und Martin Sellner von der österreichischen Identitären Bewegung (IB) letzten November im Potsdamer Hotel Landhaus Adlon hat einigen Staub aufgewirbelt. Denn es ging um die Umgestaltung Deutschlands nach den rassistischen Vorstellungen letzterer, indem nicht nur alle AusländerInnen rausgeschmissen werden, sondern auch eingebürgerte Menschen mit Migrationshintergrund und letztlich auch Einheimische, die sich mit dem Rassegedanken nicht so anfreunden können. Die sollten alle ausgebürgert und nach Nordafrika abgeschoben werden. "Remigration" nennen sie das.
Vielleicht noch interessant: Das Geschäftsmodell der IB besteht darin, sich an rechte Parteien anzuhängen, ihre Strukturen und Gelder zu nutzen und im "metapolitischen Raum" das zu tun und zu vertreten, was die Parteien selber sich aus rechtlichen oder politischen Gründen nicht erlauben können. In Frankreich und Österreich funktioniert das mit RN und FPÖ ganz gut, die AfD hat sich bisher nicht so recht getraut, zumindest offiziell, denn die IB ist klar verfassungsfeindlich – "identitär" bezieht sich auf eine völkische "Identität", die über Abstammung und somit klar rassistisch definiert ist. Letztlich fordert sie konsequente Inzucht, aber "Inzest-Bewegung" klingt halt blöd...
Bei dem Treffen ging es vor allem darum, für diese Politik Geld zu organisieren. Der Eintritt kostete schon mal schlappe 5000 Euro, aber es wurden auch gleich Barspenden entgegengenommen, um Organisationen wie die IB zu unterstützen und über Influencer, Aktionsbewegungen, universitäre Projekte etc. Propaganda zu machen und so eine rechtsextremistische Gegenöffentlichkeit aufzubauen, um die Demokratie zu schwächen.
Das ist auch die Grundidee der mit der IB verbundenen Gruppe "Ein Prozent", die einen Solifonds betreibt, aus dem solche Dinge finanziert werden (und außerdem Prozesskosten von Neonazis). Als Mitte März bekannt wurde, dass über 100 der 500 MitarbeiterInnen von AfD-Bundestagsabgeordneten in rechtsextremen Organisationen sind, wurden neben der JA auch diese beiden Gruppierungen genannt, die somit bereits jetzt von der AfD-Fraktion mitfinanziert werden, obwohl die AfD offiziell nichts mit ihnen zu tun haben will.
Es ging nicht nur um Worte. Auf der Veranstaltung trat auch ein Faschoschläger auf, der von seinen Erfolgen im Kampf gegen die Antifa berichtete. So habe er (offenbar über Behördenkontakte) den Aufenthaltsort des nach Polen geflüchteten Johannes Domhöver herausgefunden und für eine "Ansprache durch aktionsorientierte befreundete Fußballfans" gesorgt. Domhöver habe danach einen Nervenzusammenbruch gehabt, sei zur Polizei gegangen und zum Kronzeugen im Antifa-Ost-Verfahren geworden.
Diese Möchtegern-Wannseekonferenz löste wegen ihrer Parallelen zur NS-Rassenpolitik seit ihrem Bekanntwerden BRD-weit zahlreiche Demonstrationen aus, in Köln versammelten sich am 19.1. 30.000 Menschen, in Dresden am 21. 40.000. In Hamburg und München mussten Kundgebungen mit 50.000 bzw. 250.000 Leuten aus Sicherheitsgründen wegen übergroßen Zustroms abgebrochen werden. Am 20.1. demonstrierten in Karlsruhe 25.000 und in Offenburg 6000. Anfang Februar kamen in Berlin nochmal 150.000 Menschen zusammen und gegen den AfD-Neujahrsempfang im Augsburger Rathaus demonstrierten am 14.2. 1200 Leute. Auch bei uns in der Region gingen in vielen Städten Tausende auf die Straße. Los ging's in Überlingen, wo die Omas gegen Rechts bereits am 20.1. eine Kundgebung am Landungsplatz organisiert hatten; es kamen rund 6000 Leute.
In Lindau wurden sogar zwei Demos aneinander vorbei organisiert, am 27. und 29.1. – letztere wurde dann auf den 9.2. verschoben, als die Organisatorinnen es mitkriegten. Zur ersten Runde kamen knapp 2000 Leute. Auch der Lindauer AfD-Vorsitzende Rainer Rothfuß ließ sich mal kurz bei der Abschlusskundgebung blicken, um ein paar Aufnahmen für seine Webpräsenz zu machen. In dem Video behauptet er, das sei eine Geisterdemo gewesen, denn die Leute würden gegen Gespenster demonstrieren – das in Potsdam sei doch alles ganz anders gewesen, niemand plane eine Massendeportation. Steile These von einem, der selber schon längst seine Vorschläge zur "Remigration" in Buchform veröffentlicht hat! Außerdem behauptete er (weil Oberbürgermeisterin Alfons auf der Kundgebung redete), das seien alles nur dienstverpflichtete städtische Angestellte auf dem Platz gewesen.
Und ähnlich wie bei den großen Bauerndemos, wo dann auch der Söder zum Schulterklopfen kommt (dessen CSU an der Landwirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre ja vollkommen unschuldig ist) und es ganz toll findet, dass die demonstrieren und sagt, sie sollen weitermachen und auch gegen das Heizungsgesetz und die Ampel demonstrieren, damit er endlich Kanzler werden kann, läuft auch hier die große Vereinnahmung. Die ganze Politik links der AfD findet es toll, dass alle das demokratische System so toll finden, wie es ist. Gleichzeitig haben alle Parteien rechts von der Linken auf EU-Ebene das neue GEAS (gemeinsame europäische Asylsystem) nicht nur durchgewunken, sondern abgefeiert – das sieht vor, die Grenzen dichtzumachen und die ganzen ankommenden AsylantInnen in Lager in Nordafrika zu stecken. Hmmm... Entsprechende Kritik durfte z. B. auf der Demo am 27.1. in Ravensburg (je nach Zählung bis zu 9000 Leute) auf offener Bühne geäußert werden, allerdings erst nach den ganzen Partei- und Kirchenleuten am Schluss der mehrstündigen Kundgebung, als wegen Kälte und Dunkelheit bloß noch ein paar hundert Menschen vor der Bühne ausharrten.
In Isny und Sigmaringen demonstrierten am 27.1. jeweils rund 2000 Leute, in Singen 4000 und tags darauf in Lindenberg nochmal gut 2000. Auffällig war, dass die meisten Demos extrem leise waren – Sprechchöre, Trillerpfeifen etc. gab es kaum, es wirkte eher wie ein gemütlicher Spaziergang, nur dass viele Leute selbstgemalte Schilder dabeihatten. Offensichtlich war ein Großteil der Anwesenden das erste Mal überhaupt auf ner Demo.
Lustig noch die gewundenen Aussagen der Unionsbasis zum Thema. Bis zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Neonazi am 1.6.2019 galt für die Schwarzen ja strenge Political Correctness: Wenn man was gegen Nazis sagte, musste man im gleichen Atemzug auch was gegen Linksradikale sagen. Seither hatten sie das eigentlich aufgegeben. Auf den Kundgebungen jetzt gehörten diese Parolen aber doch wieder zum Standardrepertoire von UnionsrednerInnen. Die Lindauer JU distanzierte sich sogar per Presseerklärung von der Demo am 27.1., man solle doch nicht "gegen Rechts" demonstrieren, sondern "gegen jeden Extremismus".
Am 1.2. gab's in Ravensburg einen Aktionstag "gegen rechts und für Toleranz" mit vielen Redebeiträgen auf dem Gespinstmarkt. Am 3. demonstrierten in Wangen rund 2500 Leute auf dem Marktplatz. Während die Reden von staatstragender Parteipolitik geprägt waren, fanden sich im Publikum eindeutiger antifaschistische Ansagen, z. B. das Plakat, das Aiwanger, Söder, Lindner und Merz als Teil des Problems benannte. In Kempten demonstrierten laut Polizei kurz darauf 6350 Personen gegen den Rechtsruck. Bei der zweiten Lindauer Demo am 9.2., die von drei VHG-Schülerinnen organisiert worden war, zogen zunächst knapp 500 Leute über die Seebrücke. Bis zur Abschlusskundgebung an der Inselhalle wuchs die Menge auf knapp 750 an.
Es folgten Demos mit recht allgemeinen Mottos für Vielfalt und gegen Ausgrenzung am 25.2. in Tettnang und am 3.3. in Friedrichshafen, wo sich OB Brand über "Extremismus und Rechtsextremismus" auslassen durfte und auch der Zeppelin-Chef sich auf der guten Seite präsentierte (2300 Leute laut Polizei, und 15 auf ner Gegendemo). In Wangen fand am 9.3. eine Demo mit klareren politischen Ansagen statt, die vom Seebrücke-Bündnis organisiert war; das zog aber bloß noch gut 250 Leute an. Zum internationalen Tag gegen Rassismus am 21.3., einem Donnerstag, gab's in Weingarten eine Kundgebung mit 850 Leuten und anschließend eine Demo nach Ravensburg, wo dann insgesamt 3000 Leute an einer Kundgebung auf dem Marienplatz teilnahmen (und vier AfDler, die ein bisschen rumprovozierten, ehe sie weggeschickt wurden).
Im Lindauer Stadtrat wurde am 28.2. eine von fast allen Fraktionen unterstützte Resolution behandelt, die die Menschenrechte befürwortet und menschenverachtende Äußerungen "von Teilen der AfD, insbesondere von Herrn Höcke" verurteilt. Rothfuß versuchte erst, sich vor der Abstimmung zu drücken, indem er behauptete, aufs Klo zu müssen – wurde dann aber dabei erwischt, wie er stattdessen vor der Tür für seinen SM-Kanal über die Resolution schimpfte. Also musste er doch wieder rein und die einzige Gegenstimme abliefern.
Rothfuß fuhr danach erst mal nach Bulgarien und traf sich dort mit dem Führer einer rechtsradikalen Partei. Aber in Lindau will er weiter mitmischen, auf einer Parteiversammlung wurde er wieder zum Kreisvorsitzenden gewählt und kündigte an, mit offenen Listen in möglichst vielen Gemeinden zur Kommunalwahl 2026 antreten zu wollen. Das Treffen fand am 16.3. in der Vinothek Hornstein statt. Peter Hornstein war ja mal Schatzmeister des AfD-Kreisverbands, wollte nach einer Demo vor seiner Hütte aber nichts mehr damit zu tun haben. Offenbar war sein Name nach der Aktion so verbrannt, dass er den Laden auch gleich seinem Sohn übergab, der angeblich nix mit der Partei am Hut hat – na, für ein Hausverbot hat's offensichtlich trotzdem nicht gereicht.
In Memmingen wurde im Januar darüber gestritten, ob die Ditib-Moschee ein Minarett kriegen darf. Es gab eine AfD-Demo dagegen und eine Demo gegen die AfD. Bei der Abstimmung über den Bauantrag gab's im Bauausschuss ein Patt mit 7:7 Stimmen, was bedeutet, dass er abgelehnt war. Der Antrag wurde daraufhin noch dem Stadtrat vorgelegt, das Ergebnis war aber mit 20:20 ebenfalls ein Patt und somit eine Ablehnung. Baurechtlich spricht nichts gegen den Bau, die Moscheegemeinde könnte also versuchen, die Baugenehmigung per Gericht einzuklagen.
Zu reden gaben in der Region auch Angriffe auf die Grünen. In Biberach hatte es am 14.2. Bauernproteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen gegeben, der letztlich abgesagt wurde, weil es bei einer unangemeldeten Aktion vor der Halle zu Krawallen kam und die Cops auf dem falschen Fuß erwischt wurden. Immerhin demonstrierten am Samstag drauf 350 Leute mit einer Mahnwache dagegen. Und in Amtzell wurde Ende Februar ein 37-jähriger, der auf der offenen Grünen-Liste zur Gemeinderatswahl antritt, vor seinem Haus von einem ihm bis dahin unbekannten 57-jährigen beschimpft und schließlich niedergeschlagen.
In Dresden gab es außerdem wieder Naziaktionen zum Bombardierungsgedenken. Eine Demo am 11.2. durfte in einem abgezäunten Areal in der Innenstadt stattfinden, gegen die 900 Nazis protestierten etwa 5000 Personen. Am 12. zogen nochmal 450 Nazis durch die Stadt und es gab praktisch keine Gegenmobilisierung, weil der Aufmarsch vorher nicht bekannt wurde und ein riesiges Polizeiaufgebot spontane Proteste verhinderte. Dafür kamen die Faschos am 13. erst gar nicht in die Stadt, sondern beschränkten sich auf den Besuch des Heidefriedhofs.
Mit einer Bustour durch Mecklenburg-Vorpommern erinnerten am 17.2. 80 Antifas an den Mord an Mehmet Turgut. Es wurden Stationen und Akteure rechten Terrors besucht und Infos zum NSU-Netzwerk, das immer noch aktiv ist, verbreitet. Dazu gab's dezenten Bullenstress.
Am 19.2. war der 4. Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau. Dazu gab es in Hanau selbst schon am 17. eine bundesweite Gedenkdemo, rund 8000 Personen (laut Polizei 5000) beteiligten sich daran. Auf der Abschlusskundgebung sprachen Angehörige aller Opfer, manche zum ersten Mal überhaupt in der Öffentlichkeit, und Betroffene früherer Anschläge z. B. des NSU. Lokale Gedenkaktionen gab es in fast 100 weiteren Städten, darunter auch ne Demo mit einigen Tausend TeilnehmerInnen in Berlin, die allerdings teilweise von Palästina-AktivistInnen gekapert wurde. Am Oranienplatz gab's dann doch noch eine würdige Gedenkkundgebung, zu der über 1000 Leute zusammenkamen.
Und in Solingen kam am 25.3. eine 4-köpfige bulgarische Familie mit zwei kleinen Kindern bei einem Brand in der Grünewalder Straße ums Leben, außerdem gab es Schwerverletzte. Im Treppenhaus wurden Reste von Brandbeschleuniger festgestellt, Mordermittlungen sind eingeleitet, aber die Staatsanwaltschaft hat weder einen konkreten Verdacht noch Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv. Sehen manche Menschen anders, Gründe siehe oben.

AK Antifa

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht inzwischen ins dritte Jahr und eigentlich herrscht in der deutschen Politik ziemlich verbreitet die Überzeugung, dass das ganz böse ist. Deswegen liefert unsere Regierung auch ganz viele Waffen an die Ukraine, damit die den Russen ordentlich auf die Finger hauen kann. Seltsam schwach ist hingegen die Unterstützung für die Russen, die den Krieg auch scheiße finden und deswegen desertieren oder vor der Einberufung flüchten. Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist das nämlich kein Asylgrund! Von geschätzt (Zahlen vom letzten September) 250.000 russischen Militärdienstpflichtigen, die seit Februar 2022 aus dem Land geflohen sind, haben auch welche in Deutschland Asylanträge gestellt. Das BAMF hat von Januar bis September 2023 über 904 davon entschieden, über 800 wurden im Dublin-Verfahren an andere Schengenstaaten verwiesen, 33 abgelehnt und ELF bekamen Asyl – also ein Viertel der überhaupt behandelten Anträge, im Jahr davor waren es noch 40%. Begründet wird das mit der geringen Gefährdung der Betroffenen, wenn sie nach Russland zurück müssen – ignoriert wird hingegen, dass sie sich dann auch an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen müssten. Insgesamt konnten bis Ende 2023 nur ca. 9000 russische Wehrpflichtige in der EU Asyl beantragen.
Das Völkerrecht spielt auch eher keine Rolle bei westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Also natürlich ist zunächst mal der russische Angriffskrieg an sich ein Völkerrechtsbruch, und einem angegriffenen Land zu helfen, ist völkerrechtskonform – jedes Land der Welt dürfte jetzt sogar ganz legal Russland angreifen, macht bloß niemand aus Angst vor dem Echo. Der Kompromiss sind eben die Waffenlieferungen. Aber es gibt das Ottawa-Abkommen gegen Personenminen und das Oslo-Abkommen gegen Streumunition, die die BRD (im Gegensatz etwa zu den USA) unterzeichnet hat. Und da ist es völkerrechtlich mehr als fragwürdig, dass Deutschland der Ukraine Raketen liefert, in denen bis zu 28 Panzerminen (Typ AT2 DM1399) enthalten sind. Die Raketen platzen über dem Zielgebiet und werfen die Panzerminen dort an Fallschirmen ab.
Wieso das keine Streumunition sein soll, ist wohl militärisches Staatsgeheimnis. Dank der Fallschirme können die Minen von unplanmäßigen Winden verblasen werden, und Panzer erkennen sie einfach daran, dass sie aus Metall bestehen – sprich, die können genausogut von zivilen Fahrzeugen ausgelöst werden, oder sogar von Personen, die Metallgegenstände dabeihaben. Italien hat genau deshalb diesen Minentyp abgeschafft, weil er gegen Ottawa verstößt. Die ukrainische Regierung muss sich fragen lassen, wieso sie so Zeug überhaupt in Gebieten einsetzt, die sie befreien möchte – da ist es nicht gerade logisch, sie mit solchen explosiven Hinterlassenschaften zu spicken, die auch noch Jahrzehnte nach dem Krieg hochgehen können.
Daraus ist bisher noch kein großer Skandal geworden. Ärger gab's hingegen um eine Onlinekonferenz hochrangiger Bundeswehrler am 19.2., die offenbar vom russischen Geheimdienst mitgeschnitten und dann auf dem russischen Propagandasender RT veröffentlicht wurde. Darin ging es um Taurus-Marschflugkörper, die Selenski gern hätte, aber Scholz nicht liefern will. Die werden von der Firma MBDA in Schrobenhausen hergestellt. RT und die üblichen Russlandfans blasen den Inhalt des Gesprächs ein bisschen auf und behaupten, die Bundeswehr bereite einen Angriffskrieg auf Russland vor, entweder auf heimliche Anweisung der Regierung gegen deren öffentliche Position oder gleich aus eigenem Antrieb.
Mal abgesehen davon, dass es (s. o.) gar kein Angriffskrieg wäre – den führt Russland, was die Herrschaften wie immer ausblenden – ist es auch inhaltlich halb so wild, wie Ihr z. B. unter dem Link https://m.vk.com/wall561960677_950647 oder https://rumble.com/v4gqwd5-gelekte-informatie-duitse-bundeswehr-taurus-raketten-aanval-rusland.html selber nachhören könnt. (Witzigerweise werden Twitterkonten, die solche Adressen verbreiten, gesperrt, und sogar auf Indymedia werden solche Links gelöscht, dabei findet sich über die Affäre inzwischen ein ausführlicher Artikel auf Wikipedia, in dem die Quelle selbstverständlich verlinkt ist.)
Tatsächlich geht's in dem Gespräch darum, dass in der deutschen Regierung und im Bundestag über Taurus-Lieferungen gestritten wird (was ja auch öffentlich bekannt und keinerlei Geheimnis ist) und Kriegsminister Pistorius diese Bundeswehrler beauftragt hatte, ihm mal Fakten und Argumente zu liefern, was damit überhaupt möglich wäre, um's im Kabinett auszudiskutieren. Nebenbei bestätigen sie dabei ein paar Sachen, die offiziell eigentlich nicht so sind, z. B. dass in der Ukraine ein Haufen Amis unterwegs ist und auch britische Militärs vor Ort mitmischen.
Britannien und Frankreich haben der Ukraine schon Marschflugkörper geliefert. Das Problem ist, dass es nicht ganz einfach ist, die Dinger so zu programmieren, dass sie ihre Ziele auch genau treffen – dazu ist einerseits entsprechend ausgebildetes Personal nötig und andererseits gute Satellitenbilder. Die britische Armee hat deswegen einfach Leute in die Ukraine geschickt, die das selber machen und mit den nötigen Daten versorgt werden; die bereiten nicht nur die britischen Storm Shadow auf ihre Einsätze vor, sondern übernehmen den Job auch für die französischen Scalp und könnten es theoretisch auch für deutsche Taurus tun, denn – das sagen sie in dem Gespräch auch deutlich, aber auf RT kommt das natürlich nicht – deutsche SoldatInnen werden da sicher nicht hingeschickt. Stattdessen müssten ukrainische ausgebildet werden, was sie innerhalb von zehn Wochen hinkriegen wollen. Und dann müssten sie noch das Problem mit den Zieldaten lösen.
In dem Gespräch erwähnen sie auch, dass Taurus-Lieferungen gar nicht so kriegsentscheidend wären, wie in der öffentlichen Diskussion getan wird. Zwar können Taurus im Gegensatz zu anderen Marschflugkörpern bis auf drei Meter genau zielen und somit als einzige die Brücke von der Krim aufs russische Festland bei Kertsch zerstören, was die ukrainische Regierung sehr gerne hätte. Das wäre zwar politisch-propagandistisch ein großer Erfolg, für den Krieg aber gar nicht mehr so wichtig, weil Russland ja die Schwarzmeerküste bis zur Krim erobert hat und seine Truppen auf der Halbinsel so auch ganz bequem auf dem Landweg versorgen kann. Als weiteres mögliches Ziel erwähnen sie Angriffe auf besonders gesicherte große Munitionsdepots, weil Taurus eine größere Durchschlagskraft habe als andere.
Ein innenpolitischer Skandal um die deutsche Aufrüstungspolitik wurde witzigerweise von den Medien gar nicht aufgegriffen: Die Bundeswehrler erwähnen in ein paar Nebensätzen, dass der Kauf von F35-Kampfflugzeugen mit Hilfe zu niedriger Kostenschätzungen in den Bundeshaushalt reingebracht wurde – den eigentlich höheren Preis müssen sie dem Haushaltsausschuss jetzt nachträglich als "Kostensteigerungen" verkaufen. Leider ist das gesellschaftliche Klima zur Zeit dermaßen pro Aufrüstung, dass sie sich intern keine großen Sorgen machen, dass das im Haushaltsausschuss noch ernsthaft Ärger geben könnte ("das geht schon durch") – und dass es nicht mal diejenigen Medien kritisieren, die den Mitschnitt vorliegen und offensichtlich ausgewertet haben.
In Nahost tobt immer noch der Gazakrieg, inzwischen mit Opferzahlen, dass bei der UNO ein Völkermordsverfahren gegen Israel eingeleitet wurde. Dazu muss man wissen, dass der englische juristische Begriff "Genocide" etwas weiter gefasst ist als das, was man sich unter dem deutschen Wort vorstellen würde, also eine ganze Bevölkerungsgruppe einfach umzubringen; z. B. fällt da auch das drunter, was China mit den UigurInnen macht. Inzwischen sind über 30.000 Menschen in Gaza tot, also 1,5% der Bevölkerung, noch viel mehr sind vom Hungertod bedroht und Flüchtlinge sind inzwischen fast alle zwei Millionen BewohnerInnen, das Elend ist unbeschreiblich. Klar ist eigentlich auch, dass die Hamas bei ihrem Überfall einfach alle umgebracht hat, die sie erwischt hat, bis auf die 250, die sie als Geiseln genommen und entführt hat – also wenn man die machen lässt, dann gibt's nen Völkermord ohne jede Diskussion über juristische Definitionen.
Gegen diesen Krieg gibt's weltweit jede Menge Proteste, auch von jüdischer Seite. In Berlin protestieren beispielsweise regelmäßig die "Israelis für den Frieden" für Waffenstillstand, diplomatische Lösung und Geiselaustausch. PalästinenserInnen gehen ganz massiv auf die Straße, wobei praktisch nie die verschiedensten Strömungen voneinander zu trennen sind. Hardcore-Hamasfans gibt es gar nicht so viele, aber ein Ende des Krieges fordern auch z. B. die weitverbreiteten kommunistischen palästinensischen Gruppen, die so ungefähr das Gegenteil eines Hamas-"Gottesstaats" anstreben. Auf den meisten Kundgebungen findet man alles von Friedensappellen und habt euch alle lieb bis zu antijüdischen Hassparolen.
Auf palästinensische Proteste reagieren Politik und Polizei in Deutschland eher nervös, auf der Luxemburg-Liebknecht-Demo in Berlin am 13.1. gab es mehrere Verletzte und zahlreiche Festnahmen, nachdem jemand von den Cops wegen einer antiisraelischen Parole abgegriffen worden war. Und selbst jüdische Menschen und Organisationen, die sich für Frieden einsetzen, werden dafür ratzfatz als "antisemitisch" deklariert und entsprechend sanktioniert und ausgegrenzt, z. B. die "Jüdische Stimme – für einen gerechten Frieden im Nahen Osten", der einfach mal das Bankkonto gekündigt wurde. Ein Vertreter dieser Gruppe hatte letztes Jahr im Club Vaudeville gesprochen. Da ist nix passiert, aber das migrantisch-queere "Oyoun"-Zentrum in Berlin sollte geschlossen werden, nachdem die Jüdische Stimme dort ihr Jubiläum gefeiert hatte.
So waren auch die Proteste gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" Mitte Februar stark von diesen beiden Kriegen geprägt. Nach offiziellen Zahlen forderten 3000 Leute mehr militärische Unterstützung für die Ukraine und 2000 kamen zu einer pro-russischen Aktion. Die traditionelle Siko-Demo der Friedensbewegung auf dem Stachus am 17.2., an der sich knapp 3000 Leute beteiligten, wurde trotz des Aufrufs, keine Nationalfahnen mitzubringen, stark von Palästinafahnen dominiert und auch thematisch drehten sich die meisten Reden darum. Nach der Auftaktkundgebung gab's dann zwei Aktionen, eine Demo außenrum um die Innenstadt und den Bayerischen Hof, wo die Siko tagt, und eine Art Prozession direkt zum Marienplatz, auf der eine lange Liste mit den Namen der Toten des Gazakriegs getragen wurde. Witzigerweise teilte sich das dann so auf, dass die Gruppen mit Palästinafahnen mit dem größeren Teil der Demo lautstark loszogen, während die Prozession, an der sich ca. 600 Leute beteiligten, aussah wie die üblichen Friedensdemos mit den ganzen Althippiegruppen. Offenbar waren einige Gruppen aus dem linksradikalen Spektrum, die sich sonst immer aktiv an den Siko-Protesten beteiligt hatten, diesmal nicht dabei oder drehten angesichts des Fahnenmeers direkt wieder um.
Die Polizei meldete zufrieden, es habe rund um die Siko nur fünf Strafanzeigen gegeben und sei alles in allem friedlich verlaufen. Allerdings gab es am Samstagvormittag eine Sprühattacke gegen den Militärdienstleister ESG in Fürstenfeldbruck, der mit Parolen wie "Kriege beginnen hier" beschriftet wurde. Die "ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH" entwickelt Software für Kampfflugzeuge und Drohnen. Kürzlich wurde sie vom Rüstungszulieferer Hensoldt aufgekauft, der z. B. Teile für den Eurofighter und auch die Optik für die türkischen Drohnen liefert, die in Kurdistan töten. 25% der Hensoldt-Aktien wiederum gehören der BRD.
Eine Woche später wurden zum 2. Jahrestag des Ukrainekriegs in Wuppertal Parteibüros von SPD und Grünen aus Protest gegen die milliardenteure Aufrüstung der Bundeswehr bei gleichzeitigem Sozialabbau und gegen die angedrohte Wiedereinführung der Wehrpflicht angegriffen. In Berlin gab's am 24.2. eine proukrainische Großdemo, die auch von russischen und weißrussischen ExilanarchistInnen sowie dem ABC Dresden unterstützt wurde und sich nicht nur gegen die Unterdrückung in Russland, Weißrussland und den besetzten ukrainischen Gebieten, sondern ausdrücklich auch gegen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen richtete, die nur dem Putin-Regime nützen würden. Diese Gruppen unterstützen auch AnarchistInnen, die sich auf ukrainischer Seite direkt am Krieg beteiligen; ABC Dresden wird explizit deswegen vom sächsischen Verfassungsschutz als "linksextremistisch" eingestuft. Viele andere AnarchistInnen kritisieren das eher als nationalistisch und militaristisch; der Streit in der Bewegung geht also auch weiter. Am 25.2. demonstrierte dann die russische Exilbewegung Demokrati-JA vor dem Brandenburger Tor ihre Solidarität mit der Ukraine.

Netzwerk vaterlandsloser Gesellen

Wegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, insbesondere wegen Polizeiübergriffen bei Klimaprotesten, hat Deutschland einen Rüffel von Amnesty International bekommen. Kritisiert werden Präventivhaft (besonders in Bayern), Schmerzgriffe, repressive Gesetzgebung (Polizeigesetze und Versammlungsgesetze der Länder) und Versammlungsverbote; auch der Tag-X-Kessel in Leipzig hat es in die Liste geschafft. Auch ein UN-Berichterstatter rügte die bis zu 30 Tage dauernde Präventivhaft gegen die Letzte Generation in Bayern.
In Italien drohen mehreren Beteiligten der Noborder-Blockade am Brenner 2016 jahrelange Haftstrafen. Und wegen der erfolgreichen Blockade der Kohlezufuhr des Kraftwerks Neurath wurden zwei Menschen Ende 2023 zu je neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt – für eine CO2-Einsparung von bis zu 22.000 Tonnen!
An Silvester gab es wieder vor zahlreichen Knästen Proteste und Kundgebungen, u. a. in Berlin (60 Leute in Tegel, 300 in Moabit), Dresden, Freiburg, Hamburg, Leipzig, Stuttgart-Stammheim (100 Leute, unangemeldet am 29.12. mit viel Feuerwerk) und München-Stadelheim. Rund 200 Menschen beteiligten sich mit großem Feuerwerk in Bruchsal, wo unter anderem der Antifaschist Jo eine vierjährige Haftstrafe absitzt. In Offenburg wurde der Knast nicht nur beschossen, sondern auch angemalt, deswegen wurden anschließend auf der B33 zahlreiche Autos angehalten und 40 Leute festgenommen; eine Beteiligte ist schon zu einer Geldstrafe verurteilt worden, den anderen drohen Strafen von 150 Tagessätzen bis zu Haft.
In Leipzig wurde am 5.1. Benni im Zusammenhang mit den Tag X-Protest zum Urteil im Antifa-Ost-Verfahren verhaftet. Protokolle zu dieser Demo wurden kürzlich bei Frag den Staat online gestellt. Ebenfalls bekannt wurden Überwachungsmaßnahmen aus dem Verfahren, u. a. langfristige Observationen, Kameraüberwachung (z. B. ne Minikamera in einem Loch in der Hintertür eines leerstehenden Ladens, oben im Eck, wo die Treppenhausbeleuchtung nicht hinscheint) und IMSI-Catcher.
Außerdem bemühen sich die Behörden offenbar, aus dem Antifa-Ost-Kronzeugen Johannes Domhöver noch möglichst viele passende Aussagen herauszuholen. Da als Beweismittel nur ganze Verhörprotokolle gelten, führen sie die Befragungen anscheinend zweimal durch, einmal als Generalprobe und dann nochmal fürs Protokoll. Dadurch stehen Nachfragen, Diskussionen und Unsicherheiten des "Zeugen" da nicht mehr drin, und es ermöglicht weniger Rückschlüsse auf weitere Ermittlungsstränge.
Weiterhin am Laufen sind auch die Verfahren rund um Angriffe auf Nazis in Budapest letzten Februar. In Budapest sitzen eine Italienerin und ein Deutscher, eine weitere Deutsche durfte ausreisen, hat aber Meldeauflage. In Berlin sitzt seit Dezember Maja in Auslieferungshaft; nach einem Besuch dort wurden die Wohnungen der BesucherInnen von der Polizei gerazzt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft erklärt, das Auslieferungsverfahren hätte Vorrang gegenüber Ermittlungen in Deutschland, d. h. Maja könne ausgeliefert werden, und die Bundesanwaltschaft wertet zwei der vorgeworfenen Taten als "versuchten Mord". Ein faires Verfahren ist in Budapest nicht zu erwarten, erst recht nicht für Maja als nichtbinäre Person; die Antifas werden in den dortigen Medien beschuldigt, harmlose BürgerInnen überfallen zu haben, obwohl es sich um bekannte Neonazis handelt. Laut Aussagen von AnwältInnen haben die ungarischen Behörden recht wenig in der Hand, versuchen aber mit Material aus Dresden wild eine "Gruppe Lina E." (nach der Angeklagten im Antifa-Ost-Prozess) zu stricken und die Anklage mit dem Anti-Extremismus-Gesetz (durch das eigentlich Angehörige von Minderheiten geschützt werden sollen) als "Hassverbrechen" aufzublasen.
In Idaho ist mal wieder eine Hinrichtung schiefgegangen. Unfähiges Knastpersonal (ÄrztInnen machen da schon länger nicht mehr mit) schaffte es am 28.2. in 10 Versuchen nicht, dem 73-jährigen Thomas Creech die Pentobarbitalspritzen richtig zu setzen. Natürlich ist die Hinrichtung nur aufgeschoben und die Fehlversuche steigern letztlich die Grausamkeit der ganzen Prozedur.
Weltweit gab es um den 6.2., an dem Leonard Peltier seit 48 Jahren inhaftiert war, Proteste für seine Freilassung; sein Leben ist durch eine Aorta-Aussackung, die jederzeit platzen kann, extrem gefährdet. Außerdem droht ihm die Erblindung; nach viel Stress hat er jetzt endlich die Erlaubnis gekriegt, sich von einem Augenarzt behandeln zu lassen – muss aber noch 8-10 Monate drauf warten. Es wird weiter versucht Druck zu machen, dass das schneller geht. Heuer hat er auch wieder eine Bewährungsanhörung. Leonard sitzt für eine tödliche Auseinandersetzung mit dem FBI bei der Niederschlagung von Indianerprotesten, an der er selbst gar nicht beteiligt war.
Der wegen angeblichen Polizistenmords inhaftierte schwarze US-Journalist Mumia Abu-Jamal wird am 24. April 70 und leidet unter verschiedenen Gesundheitsproblemen. Immerhin wurde durch viele Proteste erreicht, dass er wegen Herzproblemen und Altersdiabetes endlich gesünderes Essen kriegt; eine Besucherin berichtete im März, dass sich sein Zustand etwas gebessert habe. Seine Haare sind ihm inzwischen trotzdem komplett ausgefallen und die Schikanen im Knast werden auch nicht weniger, betreffen aber nicht nur ihn allein.
Auch heuer gab's am 7.1., dem Todestag von Oury Jalloh, wieder Proteste. Am Tatort in Dessau beteiligten sich 1000 Leute, außerdem gab's parallel dazu ne Gedenkdemo in Naumburg, wo die Oberstaatsanwaltschaft sitzt, die das Verfahren so hartnäckig abgewürgt hat.
Andreas Krebs, Langzeitgefangener wegen Drogengeschichten, z. Z. in Berlin-Tegel, hat vergeblich versucht, mit Hungerstreiks durchzusetzen, dass er linke Zeitschriften wie das Gefangenen Info und die Rote-Hilfe-Zeitung sowie seine Malutensilien kriegt. Nach einem Monat erhielt er die Zusage, dass er beides kriegt, und beendete den Hungerstreik – nur um ihn zwei Tage später wieder aufzunehmen, weil doch wieder beide Zeitschriften aus der Post beschlagnahmt worden waren. Eine Woche später musste er den Hungerstreik dann trotzdem aufgeben. Er hat zahlreiche gesundheitliche Probleme, u. a. Blasenkrebs, und sein Zustand war nach fünf Wochen Hungerstreik besorgniserregend.
Die wegen Widerstands auf der Augsburger 13.12.-Demo 2022 verurteilte Leo hat am 13.3. in München ihre vierwöchige Haft angetreten, begleitet von FreundInnen, die dafür gleich ne Stunde lang in einem Polizeikessel landeten; die Cops wollten Personalien, bekamen sie aber nicht.
Und dann gab's zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3. wieder zahlreiche Aktionen an den Knästen Bruchsal, Frankfurt-Preungesheim, München-Stadelheim, Bremen und Erfurt, ne Demo in Rostock und Farbbomben auf das Amtsgericht Köln.
Noch ein paar Repressionsthemen: In Sachsen soll zum 1.9. ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten, das u. a. Gegendemos und Blockaden erschweren und die Datensammlung, insbesondere von OrdnerInnen, erleichtern soll. Kritisiert wird außerdem, dass viele Sachen bewusst schwammig formuliert sind, so dass die Cops damit nach Lust und Laune z. B. "Verhaltensweisen" verbieten können.
Der Kinderladen im AZ Conni hat seine Betriebserlaubnis verloren, nachdem einem Polizisten nahegelegt worden war, sein Kind doch bitte woanders anzumelden, weil AZ-Aktive keinen Bock hatten, dass da täglich ein Bulle rumspringt. Dadurch sah das Landesjugendamt das Wohl der Kinder in der Einrichtung gefährdet. Das AZ erkenne das Gewaltmonopol nicht an und außerdem würden sich da Extremisten treffen. Zum Glück stoppte das Dresdner Verwaltungsgericht den Quatsch, Kindeswohl sei nicht gefährdet, Meinungsfreiheit gilt und die Extremisten treffen sich vielleicht im AZ, aber nicht im Kinderladen.
Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht am 21.12.23 im Verfahren um manipulierte Bundeswehrwerbung festgestellt, dass der Verdacht auf Adbusting kein ausreichender Grund für eine Hausdurchsuchung ist.

Die Buchhaltung

Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert, weil ihm das Oberste Gericht in London erlaubt hat, Berufung dagegen einzulegen. Am 20.5. soll weiterverhandelt werden. Einerseits geht es um Assanges Gesundheitszustand, andererseits um drohende Folter. Bis zur Verhandlung sollen die USA eine "diplomatische Zusicherung" vorlegen, dass sie ihn nicht foltern. So eine Zusicherung kann allerdings, insbesondere nach einem Regierungswechsel, auch widerrufen werden. Auch in Ravensburg gab es eine Solikundgebung für ihn, am 21.2. versammelten sich rund 100 Leute.
Im Iran läuft immer noch die Repression nach dem Kopftuch-Aufstand 2022. Über 540 Leute wurden während der Proteste auf der Straße getötet oder anschließend in den Knästen totgefoltert. Außerdem wurden mindestens 120 Menschen zum Tod verurteilt und mehr als zehn von ihnen schon hingerichtet, um die Bevölkerung einzuschüchtern, die sich die islamistische Diktatur nicht mehr gefallen lassen will.
Gedenkaktionen für den antifaschistischen Anwalt Stas Markjelow und die anarchistische Journalistin Anastasia "Skat" Baburowa, die am 19.1.2009 von einem Nazi erschossen worden waren, fanden trotz der erschwerten Umstände in Russland auch heuer zum Jahrestag wieder in mindestens 12 russischen Städten sowie Berlin, Paris und Riga statt. Die dazu früher übliche Antifademo in Moskau gibt's repressionsbedingt schon seit ein paar Jahren nicht mehr, stattdessen versammelten sich bei den Aktionen im Land mehr oder weniger große Gruppen und legten vor Fotos der Getöteten Kerzen und Blumen nieder.
Solche Formen des Totengedenkens werden von der russischen Staatsmacht mehr oder weniger respektiert und in Ruhe gelassen, auch wenn sie politisch eigentlich nicht genehm sind.
Etwas weniger Pietät zeigten sie allerdings angesichts des plötzlichen Todes von Alexej Nawalny am 16.2. in einem Straflager nördlich des Polarkreises. An der offiziellen Version einer natürlichen Todesursache (sogenannte Kreml-Thrombose) gibt es erhebliche Zweifel, zumal Nawalny am Vortag bei einer Videoschalte noch einen putzmunteren Eindruck machte und eine unabhängige Obduktion nicht zugelassen wurde. Seine Mutter bekam die Leiche erst nach sechs Tagen zu sehen und über die Beerdigung musste sie nochmal ne Woche mit den Behörden verhandeln, die ihn am liebsten heimlich irgendwo verscharrt hätten; letztlich durfte er doch nach Moskau überführt und begleitet von mehreren Tausend Menschen am Stadtrand beerdigt werden. Es gab trotz Verbot Protestaktionen in rund 25 Städten und über 100 Festnahmen und auch einige Soliaktionen im Ausland.
Am 14.6.2023 hat sich der Antikriegsaktivist Anatoly Beresikow in einem Knast in Rostow am Don angeblich umgebracht – einen Tag vor seiner geplanten Freilassung, wie Amnesty International berichtet. Kurz zuvor hatte er seiner Anwältin und einem Gericht mitgeteilt, dass er Angst um sein Leben habe, nachdem Geheimdienstleute ihn bedroht und mit Elektroschocks gefoltert hätten. Die Anwältin und eine Menschenrechtsverteidigerin, die ihn unterstützt hatte, bekamen danach Hausbesuch von den Cops und sind inzwischen ins Ausland geflohen.
In den Westen abgesetzt haben sich kürzlich auch Leo Skorjakin vom "Linken Block", der aus dem Asyl in Kirgistan zurück nach Russland entführt worden war (siehe Jahresendzecke), und Denis Kosak, der in Kasachstan wegen eines russischen Auslieferungsantrags festgenommen wurde. Das ist auch der russischen Rockband Bi-2 am 24.1. in Phuket (Thailand) passiert. Nachdem ihnen eine Sprecherin des russischen Außenministeriums wegen ihrer Kritik am Krieg vorgeworfen hatte, die ukrainische Armee zu unterstützen, somit den Terrorismus zu sponsern und überhaupt "toxische Figuren der Antikultur" zu sein, wurden sie plötzlich wegen angeblicher Arbeit ohne Arbeitserlaubnis verhaftet und mit der Abschiebung nach Russland bedroht. Letztlich konnten sie nach Israel ausreisen.
Oleg Orlow, Mitbegründer der inzwischen verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial, wurde am 27.2. wegen Diskreditierung der Armee zu 2½ Jahren Lagerhaft verknackt. Zum Auftakt erklärte er, dass er sich nicht schuldig bekennt und die Anklage nicht versteht. Anschließend nutzte er die langweilige Gerichtsverhandlung dazu, demonstrativ "Der Prozess" von Franz Kafka zu lesen. In seinem Schlusswort kritisierte er faschistische und totalitäre Tendenzen in Russland. Der Staat kontrolliere nicht nur das öffentliche, politische und wirtschaftliche Leben, sondern strebe auch die totale Kontrolle über Kunst, Kultur und Wissenschaft an, greife in das Privatleben ein und versuche letztlich jeden unabhängigen Gedanken zu verhindern. Konkret kritisierte er Bücherverbote, das LGBT-Verbot, Repression gegen Kritik am Krieg und eine Rede, in der Putin behauptete, Hitler sei von Polen durch dessen "Ungehorsam" zu seinem Angriffskrieg gezwungen worden.
Und nun werde er verurteilt, weil er die absurde Behauptung anzweifelt, dass das Ziel eines Angriffs auf einen Nachbarstaat die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit sei. Versteckt unter absurden und unlogischen Formulierungen in neuen sogenannten Gesetzen, Anklagen und Urteilen würden Menschen in Wahrheit nur dafür bestraft, dass sie es gewagt haben, die Behörden zu kritisieren – das sei das, was im heutigen Russland eigentlich absolut verboten sei. Er solidarisierte sich mit anderen bereits Verurteilten wie Alexandra Skotschilenko und Wladimir Kara-Mursa, die für ihren Wunsch nach einem demokratischen, friedlichen Russland nun langsam in Knästen und Arbeitslagern getötet würden.
Wegen "Verbreitung von Falschinformationen über Armeeeinsätze" wurde schon Ende 2022 der Elektriker Wladimir Rumjanzew zu drei Jahren Straflager verurteilt, weil er mit einem selbstgebastelten tragbaren Radiosender unzensierte Nachrichten über den Ukrainekrieg verbreitet hatte. Und am 6.3. bekam der RusNews-Journalist Roman Iwanow sieben Jahre Lager nach dem selben Paragrafen für Berichte auf seinem Telegram-Kanal über die Morde an ZivilistInnen in Butscha und andere Kriegsverbrechen; er kniete im Gerichtssaal nieder, um die UkrainerInnen um Verzeihung zu bitten. Seine Kollegin Maria Ponomarjenko hatte aufgrund ähnlicher Anklagen im Februar 2023 bereits sechs Jahre gekriegt.

Der Wolf

Lindau zittert nach wie vor in großer Unsicherheit. Die Cops versuchen ja eigentlich seit fast nem Jahr, ne Sicherheitswacht mit HobbypolizistInnen aufzustellen. Bis Anfang Januar haben sich aber bloß zehn Interessierte gemeldet und von denen waren sieben zu alt oder sonstwie ungeeignet.
Die neue Singener Teestube in dem Containerbau hinterm Bahnhof ist noch nicht ganz fertig... aber es gab am 26. Februar schon mal ne erste öffentliche Veranstaltung drin, einen Vortrag zur rechtsesoterischen Bewegung in der Ostschweiz. Bis dort Konzerte stattfinden können, dauert's noch ein bisschen, aber Vorträge, Workshops, Treffen und Küfas laufen schon wieder an und Ende Mai soll dann die große Aktionswoche zur Außengestaltung mit kreativen Handwerks-Workshops aller Art steigen.
Das EU-Lieferkettengesetz ist trotz der Enthaltung der deutschen Regierung wegen der Blockade der FDP nun doch zustandegekommen, zwar mit leichten Abstrichen, aber immerhin. Die Unternehmensgröße, ab der es gilt, wurde noch einmal heraufgesetzt und liegt jetzt bei 1000 Beschäftigten. Immerhin sind die Haftungsregelungen bei Verstößen besser als im deutschen Lieferkettengesetz, und es ist natürlich gut, dass es nicht nur in Deutschland gilt und dann über die Nachbarländer umgangen werden kann.
Am 20.1. haben in Berlin wieder 10.000 Leute für eine gentechfreie, klimagerechte Landwirtschaft demonstriert. Zuvor hatten landesweit noch viel mehr LandwirtInnen dafür demonstriert, dass der Agrardiesel steuerfrei bleibt – zugegeben, solang's noch keine brauchbaren Elektrotraktoren gibt, hat die Steuer eigentlich keinen richtigen Lenkungseffekt... Etwa 100 Bäuerinnen und Bauern protestierten am 27.1. auch in Lindau anlässlich des Grünen-Parteitags in der Inselhalle.